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Hier der Text des Grundgesetzes zum Widerstandsparagraph Art 20
Das Grundgestz ist die Organisation der Modalität der Fremdherrschaft
Zitat Carlo Schmid:
"Es ist, wenn Sie mir ein Bild aus dem römischen Recht gestatten wollen, so: wie man dort den Freien und den Sklaven und den Freigelassenen kannte, wäre ein in dieser Weise organisiertes Gemeinwesen nicht ein Staat, sondern stünde dem Staat im selben Verhältnis gegenüber wie der Freigelassene dem Freien. Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus."
Diese Fremdherrschadt sind nicht die USA, Russlans als Rechtsnachfolger der UDSSR oder GB, sondern die Kabale (Deep State). Der Beweis ist, dass keine Präsident oben genannter Staaten Merkel abgesetzt hat.
Der Beweis, dass das GG die Fremdherrschaft regelt steht im Grundgesetz:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Wir haben keine Verfassung, sondern die Organisation der Fremdherrschaft durch das Grundgesetz
Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
https://bit.ly/Art-20GG
Originaltext GG:
"Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich" In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie,[1] des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
[1] Diese Demokratie wird mit dem Inflatiosschutzgesetz abgeschaft.
Argument der Regierung ist in diesem Fall die nationale Notstand, der nicht existert und nur medial konstruiert ist. Die Verhältnismäßigkeit muss gegeb sein, ist sie aber nicht. Ein krankmachender Virus rechtfertig das ebso wenig.
Geschützt wird der Verfassungsstaat (GG)
"Sie (die, die das Recht anwenden)sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern", schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz "Widerstandsrecht im Grundgesetz" im 2013 erschienen "Handbuch Politische Gewalt".
So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung (GG) und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.
Staatsrechtler Josef Isensee
"Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich", schreibt er.
Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn "bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten" auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der "Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht" auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.
Doch solange "Konflikte noch in zivilen Formen" ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange "friedlicher Protest noch Gehör" finden kann, dürften sie es nicht.
Das ist zu finden unter www.BUNDESTAG.de
Das Infgektionsschutzgestz hat die Versammlungsfreiheit und den friedlichen Protest am 18.11.2020 abgeschaftt.
Befragt dazu unbedingt einen staatsrechtlich kompetenten Anwalt, bevor Ihr dummheiten macht
www.lueckenpresse.eu
